Ausgleich des Zugewinns – Gütertrennung – Unterhalt – Versorgungsausgleich – Pflichtteilsverzicht
Ist eine Ehe gescheitert, können die Folgen einer Trennung und einer Scheidung frühzeitig durch eine notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung einvernehmlich geregelt werden.
Die Gründe, weshalb eine Ehe zerrüttet, sind so vielfältig, wie wir Menschen selbst. Die Frage „Wer hat Schuld?“ ist jedoch für die rechtliche Abwicklung einer gescheiterten Ehe und die Folgen einer Scheidung zumeist unerheblich.
Die Beteiligten tun deshalb gut daran, sich mit Anstand zu begegnen und gemeinsam an der Entflechtung des gemeinsamen Lebens konstruktiv mitzuwirken, so dass jedenfalls die finanziellen Schäden einer Scheidung so gering wie möglich gehalten werden.
Durch eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung können Eheleute sich darüber verständigen, wie das (noch) gemeinsame Leben während der Trennungsphase ausgestaltet wird und welche Folgen die spätere Scheidung für sie jeweils haben soll. Diese Vereinbarung bedarf als Ehevertrag der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB, § 7 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAuglG).
Wichtiger Hinweis: Als Notar informiere ich beide Eheleute neutral. Ein Anwalt berät Sie demgegenüber einseitig im Interesse seiner Mandantin oder seines Mandanten. Sind Sie anwaltlich beraten, setzen wir das erreichte Verhandlungsergebnis in Abstimmung mit Ihren Anwälten durch notarielle Urkunde formgerecht um.
Wenn Sie Fragen zu einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung haben oder einen Termin vereinbaren wollen, können Sie uns gern unter 0511 / 60 67 79 14 anrufen oder uns eine E-Mail (notar@leiss-rechtsanwaelte.de) senden.
Wir empfehlen grundsätzlich, dass Termine zu Vorgesprächen zu diesem sehr sensiblen Thema möglichst von beiden Ehepartner gemeinsam wahrgenommen werden.
Enno Leiss
Notar in Hannover
Tel: 0511 / 60 67 79 14
Team E-Mail
Zwei Phasen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen
Bevor eine Ehe tatsächlich durch Beschluss des Familiengerichtes geschieden wird, muss in der Regel des sogenannte Trennungsjahr vergangen sein. Eine Scheidung wird also – mit Ausnahme von Härtefällen – nicht kurzfristig erfolgen können, weshalb es in der Regel eine mindestens ein Jahr dauernde Phase des Getrenntlebens gibt.
In der Trennungsphase sind die Eheleute zwar rechtlich noch verheiratet , sie leben aber eben bereits getrennt (wenn auch ggf. noch unter einem Dach).
Eine notarielle Trennungs- und Scheidungsvereinbarung muss die Interessen beider Ehepartner berücksichtigen und soll (fortgesetzte) Streitigkeiten vorbeugen. Für die Ausgewogenheit und Wirksamkeit eines solch wichtigen Vertrages ist das Verfahren, wie die Eheleute sich auf das gemeinsam Vereinbarte verständigt haben, wesentlich. Im Gespräch mit beiden Parteien wird deshalb erörtert, was mit der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden soll, sowohl für die Zeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfahrens, als auch für die Zeit danach.
Was Inhalt der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung wird, hängt ganz wesentlich von den Lebensumständen der Beteiligten ab:
Gibt es Kinder? Sind und waren beide berufstätig und haben jeweils Rentenanwartschaften erworben? War einer der Eheleute z.B. aus Gründen der Betreuung von gemeinsamen Kindern nicht oder auch nur in Teilzeit tätig? Gibt es eine gemeinsame Immobilie? Gibt es gemeinsame Verbindlichkeiten? Gibt es gemeinsame Testamente?
So können Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen insbesondere folgendes regelen:
Sind gemeinsame Kinder aus der Ehe hervorgegangen, können auch Regelungen gefunden werden zum Sorgerecht und Umgangsrecht.
Von der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung
Wenn kein anderer Güterstand durch einen früheren notariellen (vorsorgenden) Ehevertrag vereinbart worden ist, leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Kommt es zur Scheidung, sieht das Gesetz einen Vermögensausgleich zwischen den Eheleuten vor: eben den Zugewinnausgleich.
Achtung: Bei ausländischen Staatsangehörigkeiten insbesondere im Zeitpunkt der Hochzeit oder einem Eheschluss im Ausland mag ein abweichender ausländischer gesetzlicher Güterstand gelten.
Für die Frage, welcher Ehegatte dem anderen die Zahlung des Zugewinnausgleichs schuldet und in welcher Höhe, ist zunächst festzustellen, welchen Zugewinn die Ehegatten während der Ehe überhaupt jeweils erwirtschaftet haben. Hierzu ist in einem ersten Schritt festzustellen, mit welchem Anfangsvermögen jeder Ehepartner in die Ehe gestartet ist. Diesem Anfangsvermögen wird das bei der Scheidung vorhandene Endvermögen gegenübergestellt; die Differenz ergibt den Zugewinn eines jeden Ehegatten.
Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dem anderen die Hälfte der Differenz der respektiven Zugewinne in Geld herauszahlen.
Wenn die Eheleute in der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung das wesentliche Vermögen zuteilen, das Schicksal gemeinsamer Schulden regeln und eine Ausgleichszahlung festlegen, können die Ehegatten einen Schlussstrich ziehen und vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich bereits durchgeführt ist.
Ist ein Scheidungsantrag bei dem Familiengericht noch nicht gestellt, wird ein Wechsel des Güterstandes von der Zugewinngemeinschaft zu der Gütertrennung vereinbart, so dass auch für die Zukunft kein neuer Anspruch auf Zugewinnausgleich mehr entstehen kann.
Ist das Trennungsjahr bereits verstrichen, kann auch einfach der Scheidungsantrag beim zuständigen Familiengericht zeitnah zur Beurkundung der Scheidungsfolgenvereinbarung eingereicht werden, wenn die Durchführung der Ehescheidung bereits „feststeht“; ein Anspruch auf Zugewinn für Zeiträume, die nach dem Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung liegen, werden dann vermutlich nicht mehr entstehen, da gem. § 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags tritt (§ 1384 BGB).
Behalten – Übernehmen – Verkaufen
Die gemeinsame ImmobilieNicht selten stellt für beide Eheleute die gemeinsame Immobilie das wesentliche Vermögen darf. Der beiderseitige Zugewinn ist oftmals in der Immobilie gebunden. Es stellt sich dann die Frage, ob die Immobilie im Eigentum beider Eheleute verbleibt, sie von einem der Eheleute zu Alleineigentum übernommen wird oder die Immobilie verkauft wird. Einigen sich die Eheleute nicht, droht die sog. Teilungsversteigerung.
Können sich die Eheleute darauf verständiger, dass einer von ihnen die Immobilie zu Alleineigentum übernimmt, ist der andere – unter Berücksichtigung des übrigen Zugewinns – angemessen abzufinden.
Häufig wird die Immobilie noch mit einer Grundschuld belastet und das Darlehen bei der Bank noch nicht abbezahlt sein. Dann stellt die Übernahme des Darlehens den ersten Teil der Abfindung dar, so dass der andere Ehegatte von den gemeinsamen Schulden befreit wird.
Wichtig: Was die Eheleute zur Schuldübernahme im Innenverhältnis miteinander vereinbaren, gilt im Außenverhältnis gegenüber der Bank erst und auch nur dann, wenn die Bank der Übernahme des Darlehens durch den einen Ehegatten und der Schuldhaftentlassung des anderen Ehegatten zugestimmt hat. Es ist deshalb dringend notwendig, sich rechtzeitig vorher mit der Bank zusammenzusetzen und verbindlich zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bank zustimmen wird.
In vielen Fällen soll der übernehmende Ehepartner dem anderen Ehepartner noch einen zusätzlichen Abfindungsbetrag zahlen. Ob die Zahlung von der Eintragung einer Vormerkung abhängig gemacht wird, ist eine Frage des Vertrauens und sollte offen erörtert werden.
Das Eigentum wird auf den übernehmenden Ehepartner erst umgeschrieben, wenn der andere Ehepartner von der Bank aus der Haftung für die gemeinsamen Schulden entlassen ist und die versprochene Abfindung gezahlt worden ist.
Trennungsunterhalt – nachehelicher Unterhalt – Kindesunterhalt
Die einmal eingegangene Ehe kann nicht nur während einer intakten Ehe, sondern auch während des Getrenntlebens (Trennungsunterhalt) bzw. nach der Scheidung der Ehe (nachehelicher Unterhalt) die Grundlage für gesetzliche Unterhaltsansprüche sein.
Auf Trennungsunterhalt kann für die Zukunft nicht verzichtet werden.
Nach einer Ehescheidung gilt jedoch der Grundsatz der Eigenverantwortung, so dass Unterhalt nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmesituationen vom früheren Ehepartner verlangt werden kann.
Leben Eheleute getrennt, so kann ggf. ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Trennungsunterhalt wird bis zur rechtskräftigen Scheidung geschuldet.
Grundsätzlich ist jeder Partner nach der Scheidung für sich und sein Leben selbst verantwortlich. In der vorübergehenden Trennungsphase soll der Anspruch auf Trennungsunterhalt den finanziell schwächer gestellten Partner jedoch noch absichern. Nach dem Gesetz haben die Ehepartner jedenfalls noch bis zur rechtskräftigen Scheidung füreinander einzustehen, auch wenn die Ehe gescheitert ist. Der Unterhalt kann ggf. erforderlich sein, um eine Wohnung und die sonstigen Lebenshaltungskosten bezahlen zu können.
Ein Verzicht auf Getrenntlebensunterhalt für die Zukunft kann nach dem Gesetz nicht wirksam vereinbart werden, auch nicht gegen Zahlung einer pauschalen Abfindung. Der Spielraum für einvernehmliche Reglungen zur Höhe eines bestehenden Anspruches auf Trennungsunterhalt ist deshalb sehr eng. Unter bestimmten Voraussetzungen bietet es sich jedoch an, auch den Trennungsunterhalt der Höhe nach zu bestimmen und insoweit einen durchsetzbarem, also vollstreckbaren Unterhaltstitel zu schaffen.
Unter dem nachehelichen Unterhalt versteht man einen Unterhaltsanspruch, der auch nach der Scheidung in bestimmten Ausnahmesituationen weiterbestehen kann. Im Grundsatz ist nach der Scheidung jedoch jeder Ehepartner verpflichtet, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen (Erwerbsobliegenheit gem. § 1569 BGB). Sofern sich einer der Ex-Eheleute aber z.B. um die Erziehung der Kinder kümmert, krank oder arbeitslos ist, kann er gegenüber seinem ehemaligen Ehepartner einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben.
Die Höhe eines dann etwaig zu leistenden nachehelichen Unterhalts hängt dabei nicht nur von dem Bedarf des Berechtigten, sondern auch der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ab.
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zählt zu dem sog. Kernbereich der Scheidungsfolgen. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt unterliegen deshalb einer strengen gerichtlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle. Einseitige, stark benachteiligende Vereinbarungen sind mithin nicht wirksam vereinbar.
Unterhaltszahlungen des einen Ehepartners an den anderen während des Getrenntlebens und nach der Scheidung können sich auf die zu zahlende Einkommensteuer auswirken. Der oder die Unterhaltspflichtige kann die geleisteten Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben von seinem bzw. ihrem zu versteuernden Einkommen abziehen (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG). Der Abzug ist jedoch auf 13.805 EUR pro Kalenderjahr beschränkt, weshalb auch von „begrenztem Realsplitting“ gesprochen wird. Bei dem oder der Unterhaltsempfänger:in stellen die erhaltenen Zahlungen im selben Umfang steuerpflichtige Einkünfte dar (§ 22 Nr. 1a EStG). Wir empfehlen, etwaige Vereinbarungen vorab durch Ihren Steuerberater prüfen zu lassen, insbesondere wie sich die vorgesehene Regelung auf die eigene Steuerlast auswirkt.
Der nacheheliche Unterhalt ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Anspruch eines Kindes gegenüber den Eltern auf Kindesunterhalt. Der Unterhaltsanspruch des Kindes richtet sich gegen beide Elternteile, die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften.
Es wird zwischen Barunterhalt, also durch Zahlung eines Geldbetrages, und Naturalunterhalt („Unterhalt in anderer Art“, § 16012 Abs. 1 BGB) unterschieden.
Haben sich die Eltern getrennt und lebt das Kind ganz überwiegend bei dem einen Elternteil, so braucht der das Kind betreuende Elternteil im Regelfall (es gibt auch hier Ausnahmen) neben dem Naturalunterhalt durch die Betreuungsleistung keinen zusätzlichen Barunterhalt zu zahlen. Die Höhe des Barunterhaltes richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Der das Kind betreuende Elternteil kann z.B. dann zur Leistung eines zusätzlichen Barunterhaltes verpflichtet sein, wenn sein Einkommen bedeutend höher ist als das des anderen Elternteils, oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gefährdet ist.
Ausgleichen – Verzichten – Abgelten
Im Rahmen einer Scheidung ist grundsätzlich auch der sog. Versorgungsausgleich durchzuführen. Der Versorgungsausgleich betrifft Anwartschaften oder Aussichten auf gesetzliche und private Versorgungsansprüche, die während der Ehezeit von den Eheleuten erworben worden sind.
Das Versorgungsausgleichsgesetz bestimmt als Grundsatz die sog. Halbteilung aller Anrechte, die während der Ehe erworben wurden. Der Versorgungsausgleich soll dafür sorgen, dass während der Ehezeit erworbene Ansprüche auf Altersversorgung zwischen beiden Ehegatten gerecht aufgeteilt werden, etwa weil ein Ehepartner zeitweise seine Berufstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt hat, um gemeinsame Kinder zu betreuen.
In den Versorgungsausgleich werden insbesondere einbezogen Anwartschaften
Mit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung können Eheleute den gesetzlichen Versorgungsausgleich u.U. vollständig ausschließen oder auch nur modifizieren. Eine solche Vereinbarung muss gem. § 7 VersAusglG notariell beurkundet werden, wenn der Versorgungsausgleich vor Scheidung der Ehe modifiziert oder ausgeschlossen wird.
Der Versorgungsausgleich zählt zu dem Kernbereich der Scheidungsfolgen. Er unterliegt deshalb einer strengen gerichtlichen Inhalts- und Ausübungskontrolle. Vereinbarungen, die einen Ehegatten stark benachteiligen, können mithin nicht wirksam vereinbart werden.
Soweit ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart werden soll, ist es beispielsweise üblich, solche Zeiten auszunehmen, in denen einer der Eheleute
nicht (voll) berufstätig war und eigene Rentenanwartschaften erwerben konnte. Modifikationen kommen auch dann in Betracht, wenn unterschiedliche Systeme aufeinander treffen, etwa die beamtenrechtliche Versorgung und die Anwartschaften bei berufsständischen Versorgungswerken.
Um sich eine Vorstellung über die eigenen Rentenanwartschaften zu verschaffen, bietet es sich für die Eheleute an, bei den entsprechenden Stellen eine Berechnung der Kapitalwerte anzufordern und eine Beratung zu den eigenen Anwartschaften wahrzunehmen.
Sollte einer der Eheleute noch vor Abschluss des Scheidungsverfahrens versterben, kommt der andere Ehepartner nach wie vor als sein gesetzlicher Erbe in Betracht; zumindest kann ihm noch der gesetzliche Pflichtteil zustehen. Eine Ehekrise oder auch das Getrenntleben ändert also zunächst einmal nichts am gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht des Ehepartners.
Schon während des Scheidungsverfahrens entfällt allerdings das gesetzliche Erbrecht und damit das Pflichtteilsrecht eines Ehegatten unter den Voraussetzungen, dass zum Zeitpunkt des Erbfalles
Man könnte auch sagen, es hängt vom Zufall ab, ob Rechte am Nachlass noch bestehen oder nicht.
Dieses vom Zufall abhängige Ergebnis entspricht regelmäßig nicht dem Willen der Beteiligten.
Mit der Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann deshalb ein wechselseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbart werden. Mit diesem Verzicht stehen die Eheleute mit Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erb- und pflichtteilsrechtlich so, als wäre ihre Ehe bereits geschieden.